Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand:

Auf einen Blick: Wir, die Prima Bauelemente UG, betreiben unter prima-bauelemente.com ein Vergleichsportal für Wärmepumpen. Unsere Leistung besteht in der Vermittlung geprüfter Fachbetriebe an Sie als Hausbesitzer. Der Vertrag über die Wärmepumpen-Lieferung und -Installation kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem von Ihnen ausgewählten Fachbetrieb zustande. Unsere Vermittlungsleistung ist für Sie als Nutzer kostenlos; wir finanzieren uns über Provisionen der angeschlossenen Fachbetriebe.

§ 1 Geltungsbereich, Vertragsparteien

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Prima Bauelemente UG (haftungsbeschränkt), Rummelsberg 63d, 90592 Schwarzenbruck, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Nürnberg unter HRB 44485, vertreten durch den Geschäftsführer Samiel Hedremariam (im Folgenden „Prima Bauelemente", „wir") und dem Nutzer (im Folgenden „Sie", „Nutzer") des unter www.prima-bauelemente.com erreichbaren Vergleichsportals für Wärmepumpen.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich für die Vermittlungsleistung von Prima Bauelemente. Für den Vertrag zwischen Ihnen und dem vermittelten Fachbetrieb gelten ausschließlich dessen eigene Bedingungen.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unsere Vermittlungsleistung richtet sich primär an Verbraucher.

§ 2 Vertragsgegenstand, Vermittlungsleistung

(1) Prima Bauelemente vermittelt Anfragen von Hausbesitzern zur Lieferung und Installation von Wärmepumpen an geprüfte Fachbetriebe aus dem eigenen Partnernetzwerk. Auf Basis der von Ihnen im Vergleichsformular übermittelten Angaben (z. B. aktuelle Heizungsart, Wohnfläche, Baujahr, Standort) wählen wir bis zu drei geeignete Fachbetriebe aus, denen wir Ihre Kontaktdaten und Bedarfsangaben übermitteln.

(2) Die Auswahl der Fachbetriebe erfolgt nach unserem pflichtgemäßen Ermessen. Ein Anspruch auf Vermittlung einer bestimmten Anzahl von Angeboten, eines bestimmten Fachbetriebs oder einer bestimmten Angebotshöhe besteht nicht. Die in der Werbung verwendete Formulierung „bis zu drei Angebote" ist eine Obergrenze, keine Mindestzusage.

(3) Der zwischen Ihnen und dem vermittelten Fachbetrieb zustande kommende Vertrag über die Wärmepumpen-Lieferung und -Installation ist ein selbständiges Rechtsverhältnis, an dem Prima Bauelemente nicht beteiligt ist. Prima Bauelemente schuldet keine Erfüllung dieses Vertrages und tritt nicht als Stellvertreter, Bevollmächtigter oder Erfüllungsgehilfe des Fachbetriebs oder von Ihnen auf.

§ 3 Vertragsschluss zwischen Nutzer und Prima Bauelemente

(1) Mit dem Absenden des vollständig ausgefüllten Vergleichsformulars und Bestätigung der Einwilligungs-Checkbox erteilen Sie Prima Bauelemente den Auftrag zur Vermittlung passender Fachbetriebe. Es kommt ein Vermittlungsvertrag zwischen Ihnen und Prima Bauelemente zustande.

(2) Voraussetzung für die Vermittlung ist, dass Sie Eigentümer der zu beheizenden Immobilie sind oder konkret beabsichtigen, dies zu werden (z. B. Bauherr, Käufer im Erwerbsprozess). Mieter ohne Verfügungsbefugnis über die Heizungsanlage können nicht vermittelt werden.

(3) Voraussetzung für eine erfolgreiche Vermittlung ist weiter, dass Sie wahrheitsgemäße Angaben machen. Bewusst falsche Angaben (z. B. Fantasie-Daten zur Testzwecken, fremde Kontaktdaten) berechtigen uns, von der Vermittlung abzusehen und gegebenenfalls Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§ 4 Vergütung, Provision der Fachbetriebe

(1) Die Vermittlungsleistung von Prima Bauelemente ist für Sie als Nutzer kostenlos und unverbindlich.

(2) Transparenz-Hinweis: Prima Bauelemente erhält von den angeschlossenen Fachbetrieben für die Vermittlung erfolgreicher Anfragen eine Provision. Diese Provision ist die wirtschaftliche Grundlage unserer Tätigkeit. Sie wird ausschließlich vom Fachbetrieb getragen und schlägt sich nicht in einer Erhöhung des Ihnen vom Fachbetrieb angebotenen Preises nieder.

(3) Die Höhe der Provision ist Bestandteil unserer Vereinbarungen mit den jeweiligen Fachbetrieben und wird nicht auf Anfrage offengelegt.

§ 5 Pflichten des Nutzers

(1) Sie verpflichten sich, im Vergleichsformular ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(2) Sie sind nicht berechtigt, das Vergleichsformular oder die Vermittlungsleistung automatisiert (z. B. durch Bots, Scraper) zu nutzen oder Daten Dritter ohne deren Einwilligung einzugeben.

(3) Sollten sich Ihre Angaben nach Absenden der Anfrage maßgeblich ändern (z. B. Adresswechsel, Verzicht auf das Vorhaben), informieren Sie uns bitte unter info@prima-bauelemente.com, damit wir die vermittelten Fachbetriebe entsprechend benachrichtigen können.

§ 6 Haftung von Prima Bauelemente

6.1 Haftung für eigene Leistungen

(1) Prima Bauelemente haftet uneingeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet Prima Bauelemente nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sogenannter Kardinalpflichten — Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vermittlungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf). Die Haftung ist in diesen Fällen auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

6.2 Haftungsausschluss für Leistungen der Fachbetriebe

(1) Prima Bauelemente haftet nicht für die Leistungen der vermittelten Fachbetriebe. Insbesondere haftet Prima Bauelemente nicht für:

die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Fachbetrieb erstellten Angebote;
die Qualität, Mängelfreiheit und Funktionsfähigkeit der vom Fachbetrieb gelieferten und installierten Wärmepumpe;
Verzögerungen bei der Angebotsstellung oder Installation;
die Bewilligung oder Höhe staatlicher Förderungen (insbesondere der KfW-Heizungsförderung Programm 458);
die Einhaltung gesetzlicher und vertraglicher Pflichten des Fachbetriebs gegenüber dem Nutzer.

(2) Bei Mängelrügen, Gewährleistungsansprüchen oder sonstigen Beanstandungen ist ausschließlich der vermittelte Fachbetrieb Ihr Ansprechpartner. Auf Wunsch unterstützen wir Sie kulanzweise bei der Vermittlung von Folgegesprächen.

6.3 Sorgfaltspflicht bei der Auswahl der Fachbetriebe

Prima Bauelemente nimmt Fachbetriebe nur nach vorheriger Prüfung in das Partnernetzwerk auf. Geprüft werden insbesondere: Meisterbrief bzw. gleichwertige Qualifikation, Wärmepumpen-relevante Zertifizierungen, Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung, Eintrag in der Handwerksrolle bzw. dem Handelsregister, sowie das Vorliegen positiver Referenzen. Eine darüber hinausgehende fortlaufende Überwachung der Geschäftspraxis einzelner Fachbetriebe ist Prima Bauelemente weder zumutbar noch geschuldet.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den mit Prima Bauelemente geschlossenen Vermittlungsvertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (Absenden des Vergleichsformulars).

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Prima Bauelemente UG, Rummelsberg 63d, 90592 Schwarzenbruck, E-Mail: info@prima-bauelemente.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich zurückzuzahlen. Da die Vermittlungsleistung für Sie kostenlos ist, kommt es regelmäßig zu keinen Rückzahlungen. Bereits vermittelte Kontaktdaten werden auf Ihren Wunsch hin bei den Fachbetrieben gelöscht; eine Rückforderung gegenüber Dritten kann je nach Bearbeitungsstand des Fachbetriebs jedoch nicht garantiert werden.

Hinweis auf vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Prima Bauelemente die Vermittlungsleistung vollständig erbracht hat (also nachdem die Anfrage an bis zu drei Fachbetriebe übermittelt wurde) und Sie der vollständigen Erbringung vor Ende der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt sowie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verlieren. Diese Zustimmung erteilen Sie konkludent mit dem Absenden des Vergleichsformulars und der bewussten Anforderung einer unverzüglichen Vermittlung.

§ 8 Datenschutz

(1) Prima Bauelemente verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich nach den Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und den weiteren anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften.

(2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung, insbesondere zu Rechtsgrundlagen, Empfängern (Fachbetriebe), Speicherdauer und Ihren Rechten als betroffene Person finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

(3) Die Weitergabe Ihrer Daten an die vermittelten Fachbetriebe erfolgt auf Basis Ihrer ausdrücklichen Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Diese können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 9 Vertragsdauer, Kündigung

(1) Der Vermittlungsvertrag zwischen Ihnen und Prima Bauelemente endet automatisch, sobald wir Ihre Anfrage an bis zu drei Fachbetriebe übermittelt haben (Erfüllung) oder nach Ablauf von 90 Tagen ab Anfrage ohne erfolgreiche Vermittlung (Frustration).

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Vertragsparteien unberührt.

§ 10 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

(2) Prima Bauelemente ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Erfüllungsort ist Schwarzenbruck. Gerichtsstand ist Nürnberg, sofern Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

(4) Prima Bauelemente ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anzupassen, soweit dies durch Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder durch Änderungen unseres Leistungsangebots erforderlich wird. Wesentliche Änderungen werden Ihnen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt, sofern uns Ihre E-Mail-Adresse bekannt ist.

Stand dieser AGB: . Bei Fragen zur Vertragsbeziehung erreichen Sie uns unter info@prima-bauelemente.com oder telefonisch unter 09128 7033035.